Allgemeine Geschäftsbedingungen

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Kundeninformationen zur Online-Streitbeilegung: Durch die EU-Kommission wird die sog.
„OS-Plattform“, eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten, bereitgestellt.
Die OS-Plattform können Sie über den Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichen und
erhalten dort weitere Informationen. Unsere eMail-Adresse lautet: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
A. Allgemeine Geschäftsbedingungen für Vertragsabschlüsse über die Verkaufsplattform
eBay
§ 1 Allgemeine Bestimmungen
1.
Rudolf Balazs, nachfolgend Verwender genannt, bietet Kunden (Verbrauchern und
Unternehmern) über die Verkaufsplattform eBay unter diesem Account u.a. Möbel und
Antiquitäten an.
Verbraucher ist jede natürlich Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die
überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit
zugerechnet werden können.
Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige
Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer
gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Vertragspartner bei über die Verkaufsplattform eBay geschlossenen Kaufverträgen wird
ausschließlich der vorgenannte Verwender.
2.
Nachfolgende Bestimmungen gelten für alle Verträge zwischen dem Verwender und dem
Kunden, welche über die Verkaufsplattform eBay geschlossen werden. Maßgeblich ist die im
jeweiligen Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltende Fassung. Entgegenstehende
Einkaufsbedingungen gewerblicher Kunden bedürfen zu ihrer Geltung der ausdrücklichen
schriftlichen Anerkennung seitens des Verwenders.
§ 2 Einzelheiten und technische Schritte zum Zustandekommen des Vertrages
Im Falle eines Vertragsabschlusses über die Plattform eBay kommt der Vertrag zwischen dem
Verwender und dem Kunden gemäß den Bestimmungen zustande, die unter § 6 in den jeweils
gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay Deutschland, einsehbar unter
www.ebay.de niedergelegt sind. Den Link zu den Geschäftsbedingungen (AGB) von eBay
finden Sie in der Fußzeile dieser Internetseite. Die Ausführungen von eBay macht sich der
Verwender ausdrücklich zu Eigen.
Der § 6 eBay-AGB (Angebotsformate und Vertragsschluss) lautet wie folgt:
„1. eBay stellt den Nutzern eine Vielzahl von Angebotsformaten und Funktionen zur
Verfügung, um mittels der eBay-Dienste Verträge anzubahnen bzw. abzuschließen. Verkäufer
haben die Möglichkeit ihre Artikel über die eBay-Dienste auch international anzubieten.
Hierzu kann der Verkäufer einen Artikel direkt auf einer anderen eBay-Website einstellen.
Ferner gibt es die Möglichkeit, für eingestellte Artikel internationalen Versand anzubieten.
2. Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder
Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über
diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer
das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim
Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden
Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
3. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-
Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot
auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behält sich
vor, diese Funktion in der Zukunft zu ändern.
4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-
Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer
die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem
er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang
abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er
die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden
Zahlungsvorgang abschließt.
5. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die
Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der
Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der
Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.
6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem
und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu
berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
7. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt.
Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der
Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein
Vertrag zustande.
8. In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-
Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den
Preis für einen Artikel auszuhandeln.
9. Der Käufer ist grundsätzlich zur Vorkasse verpflichtet. Sofern Käufer und Verkäufer nichts
Abweichendes vereinbaren, ist der Kaufpreis sofort fällig und vom Käufer über die vom
Verkäufer angebotenen Zahlungsmethoden zu begleichen. eBay behält sich vor, die für einen
Käufer verfügbaren Zahlungsmethoden zum Zwecke des Risikomanagements
einzuschränken.
10. Verkäufer müssen in der Lage sein, die angebotenen Waren dem Käufer unverzüglich
nach Vertragsschluss zu übereignen. Ausnahmen von dieser Verpflichtung finden sich im
Grundsatz zu Lieferzeiten.
11. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein
wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande.“
Im Einzelnen bestehen – soweit die entsprechenden Kaufformate vom Verwender im
jeweiligen Angebot als möglich angeboten werden – folgende Möglichkeiten zum
Vertragsschluss:
1. „Auktionen“
im Falle von Auktionen mit einem Startpreis kommt mit dem Höchstbietenden nach
Zeitablauf zu diesem Gebot ein Vertrag zustande. Der Kunde muss dazu sein Gebot in das
vorgegebene Feld eingeben und die Schaltfläche „Bieten“ betätigen. Auf der nachfolgenden
Seite muss der Kunde sein Gebot durch Betätigen der Schaltfläche „Gebot bestätigen“
bestätigen und erklärt damit die verbindliche Annahme. Bei Ablauf der Auktion oder bei
vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verwender kommt zwischen dem Verwender
und dem Auktionsteilnehmer mit dem entsprechenden Höchstgebot ein Vertrag über den
Erwerb des Artikels zustande, es sei denn, der Verwender ist gesetzlich dazu berechtigt
gewesen, das Angebot zurückzunehmen und die bereits abgegebenen Gebote zu streichen.
Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Auktionsteilnehmer, der
nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem
Verwender kein Vertrag zustande. Der Verwender und der Höchstbietende können sich
allerdings darauf verständigen, dass ein Vertrag zustande kommt.
2. „Sofort-Kaufen“
Bei Artikeln im Angebotsformat „Sofort-Kaufen“ gibt der Verwender ein verbindliches
Angebot ab, dass Kunden den Artikel zu dem angegebenen Preis erwerben können. Der
Vertragsschluss kommt zustande, wenn der Kunde die Schaltfläche „Sofort-Kaufen“ anklickt
und den Vorgang auf der nächsten Seite durch Betätigen der Schaltfläche „Kaufen“ bestätigt.
Damit gibt er eine verbindliche Annahmeerklärung ab.
3. „Preis vorschlagen“
Bei Angeboten des Verwenders mit der Option „Preis vorschlagen“ können Kunden dem
Verwender anbieten, den Artikel zu einem bestimmten vorgeschlagenen Preis zu erwerben.
Nach Anklicken des Buttons „Preis vorschlagen“ öffnet sich ein Fenster, in dem der Kunde
seinen Preisvorschlag eingehen kann. Nach Betätigen des Buttons „Preisvorschlag
überprüfen“ erhält der Kunde in einem weiteren Fenster eine Übersicht über den abgegebenen
Preisvorschlag und den sich ergebenden Gesamtpreis. Der Kunde kann dort entweder durch
den Button „Preisvorschlag senden“ eine rechtsverbindliche Erklärung abgeben oder aber
durch die Browserfunktion „Zurück“ auf die vorherige Seite zurückkehren und den
Preisvorschlag ändern oder aber die Aktion komplett abbrechen. Der Verwender kann einen
Preisvorschlag annehmen, ablehnen oder einen Gegenvorschlag unterbreiten. Preisvorschläge
von Interessenten und Gegenvorschläge der Verwender sind bindend und behalten jeweils 48
Stunden ihre Gültigkeit. Ein Vertrag kommt dann zustande, wenn sich Verwender und Kunde
über den Preis einigen, sei es über die Funktion „Preis Vorschlagen“ oder zum ursprünglichen
„Sofort Kaufen“ Preis. Mit Vertragsschluss verlieren sämtlich Preisvorschläge und
Gegenvorschläge ihre Gültigkeit.
4. „Bestellung als Gast“
Der Kunde hat ebenfalls die Möglichkeit, als „Gast“ zu bestellen, ohne dass es einer
vorherigen Kundenregistrierung bei eBay bedarf. Hierfür wählt er nach Betätigen der
Schaltfläche „Sofort-kaufen“ die Option „Als Gast kaufen“. Er gibt dann seine
entsprechenden Käuferdaten ein und betätigt die Schaltfläche „Weiter“. Nach Auswahl der
gewünschten Zahlungsmethode, der Festlegung der Lieferadresse und der Versandart muss
der Kunde die Schaltfläche „Weiter“ betätigen. Durch Betätigen der Schaltfläche „Kaufen
und zahlen“ auf der nachfolgenden Übersichtsseite kann der Kunde den Kauf abschließen und
gibt damit eine verbindliche Annahmeerklärung ab.
5. „Bestellung über die Warenkorbfunktion
Der Kunde kann Waren, die per Sofort-Kauf angeboten werden, auch durch Betätigen der
Schaltfläche „In den Warenkorb“ in einen sog. „virtuellen Warenkorb legen“. Sodann muss er
sich anmelden oder, falls er nicht über ein Kundenkonto verfügt, ein solches bei eBay
eröffnen. Der Kunde bekommt nachfolgend den aktuellen Inhalt des Warenkorbs angezeigt.
Die ausgewählten Artikel können durch Betätigen der Schaltfläche „Entfernen“ wieder aus
dem Warenkorb entfernt oder durch Betätigen der Schaltfläche „Für später speichern“ vom
Kunden für einen späteren Kauf gespeichert werden. Der Kunde kann die Kaufabwicklung
fortsetzen, indem er die Schaltfläche „Weiter zur Kaufabwicklung“ betätigt. Nach erfolgter
Auswahl/Änderung der Lieferadresse sowie erfolgter Auswahl der gewünschten
Zahlungsmethode und Versandart und Betätigen der Schaltfläche „Weiter“ erhält der Kunde
eine abschließende Bestellübersicht. Durch Betätigen der Schaltfläche „Kaufen und zahlen“
kann der Kunde die Kaufabwicklung abschließen und hat damit gegenüber dem Verwender
eine verbindliche Annahmeerklärung abgegeben.
§ 3 Widerrufsrecht
Wenn Sie Unternehmer im Sinne von § 14 BGB sind, besteht kein Widerrufsrecht.
Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB, d.h. natürlichen Personen, die ein Rechtsgeschäft zu
Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen
beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
Einzelheiten zu den Bedingungen, den Fristen und dem Verfahren für die Ausübung des
gesetzlichen Widerrufsrechts entnehmen Sie bitte der in diesem Angebot abgebildeten
Widerrufsbelehrung.
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Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und
senden Sie es zurück. Bitte beachten Sie, dass dieses Formular nicht vorgeschrieben ist, um
wirksam den Widerruf zu erklären.)
An:
Firma Steinzeit Inh. Rudolf Balazs, Am Ring 9-10, 16928 Groß Pankow/OT Steinberg,
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Hiermit widerrufe(n) ich/wir* den von mir/uns* abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der
folgenden Waren:
Bestellt am / Erhalten am*:
Name des/der Verbraucher(s):
Anschrift des/der Verbraucher(s):
Datum:
____________________________________________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
(*) Unzutreffendes streichen.
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§ 4 Preise bei regulären Angeboten und Sonderaktionen / Liefer- und Versandkosten
1.
Die in regulären Angeboten sowie innerhalb von spezial als solchen gekennzeichneten
„Sonderaktionen“ angeführten gültigen Preise sind ausnahmslos Gesamtpreise und enthalten
die gesetzliche Umsatzsteuer.
Im Falle einer Sonderaktion handelt es sich bei dem als durchgestrichen dargestellten und
insoweit im Rahmen einer solchen Sonderaktion nicht gültigen Preis um den ursprünglich
von dem Verwender im Rahmen des regulären Angebotes verlangten Verkaufspreis. Die
zeitliche Befristung von Sonderaktionen wird innerhalb des Angebotes dargestellt.
2.
Soweit nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist, gelten die Preise ohne Verpackung,
Fracht, Porto und – sofern der Kunde Unternehmer ist – Versicherung. Bei der Versendung
der Artikel fallen daher zusätzliche Liefer- und Versandkosten an. Bitte entnehmen Sie diese
im Detail dem jeweiligen Angebot. Sofern die Lieferung in das Nicht-EU-Ausland erfolgt,
können weitere Zölle, Steuern oder Gebühren vom Kunden zu zahlen sein, jedoch nicht an
den Verwender, sondern an die dort zuständigen Zoll- bzw. Steuerbehörden. Dem Kunden
wird empfohlen, die Einzelheiten vor der Bestellung bei den Zoll- bzw. Steuerbehörden zu
erfragen.
3.
Der Kunde versichert, die richtige und vollständige Lieferanschrift angegeben zu haben.
Sollte es aufgrund fehlerhafter Adressdaten zu zusätzlichen Kosten bei der Versendung
kommen – etwa erneut anfallende Versandkosten –, so hat der Kunde diese zu ersetzen, wenn
er schuldhaft nicht die richtige Adresse angegeben hat.
§ 5 Zahlungsmethoden und -bedingungen
Es gelten die im Zusammenhang mit dem konkreten Angebot aufgeführten
Zahlungsmethoden und –bedingungen.
Diese sind über den Link unter „Zahlungen > Weitere Zahlungsmethoden“ aufrufbar.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung der Ware bleibt diese Eigentum des Verwenders.
§ 7 Liefer- und Versandbedingungen
1.
Die Lieferung der Artikel erfolgt auf dem Versandwege in die vom Verwender angegebenen
Länder oder aber, falls im Angebot angegeben, durch Selbstabholung des Kunden beim
Verwender. Einzelheiten zu Liefer- und Versandkosten entnehmen Sie bitte dem einzelnen
Angebot durch Betätigen des Links unter „Versand > Alle Details anzeigen“.
Die voraussichtliche Lieferzeit ergibt sich aus den Angaben des Verwenders unter dem Punkt
„Lieferung“.
2.
Teillieferungen sind nur zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind oder der Kunde
ausdrücklich zugestimmt hat. Unzumutbar sind etwa Teillieferungen eines einheitlichen
Kaufgegenstandes. Teillieferungen haben keinen Einfluss auf die Rechte des Kunden
aufgrund von Leistungsstörungen.
3.
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften
Sache geht bei Unternehmern mit der Übergabe an diese selbst oder eine empfangsberechtigte
Person, im Falle des Versendungskaufs bereits mit der Auslieferung der Ware an eine
geeignete Transportperson über. Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs
und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache immer mit der Übergabe der Ware
an den Verbraucher auf diesen über. Hinsichtlich der Gefahrtragung steht es der Übergabe
gleich, falls der Kunde in Annahmeverzug gerät.
4.
Im Falle der Nichteinhaltung von Lieferfristen aufgrund vorübergehender
Leistungshindernisse, die auf höhere Gewalt (z.B. Krieg, innere Unruhen, Naturkatastrophen)
oder auf ähnliche Ereignisse (z.B. Streik oder Aussperrung) zurückzuführen sind, verlängern
sich die Fristen um einen dem Leistungshindernis entsprechenden Zeitraum.
§ 8 Gesetzliche Mängelhaftung
Für die vom Verwender angebotenen Artikel besteht ein gesetzliches Mängelhaftungsrecht
nach folgender Maßgabe:
1.
Wenn der Kunde als Verbraucher gekauft hat, verjähren seine Mängelhaftungsansprüche im
Falle von Mängeln beim Kauf neuer Sachen innerhalb von zwei Jahren, beim Kauf
gebrauchter Sachen innerhalb eines Jahres ab Gefahrenübergang.
2.
Wenn der Kunde als Unternehmer gekauft hat, verjähren seine Mängelhaftungsansprüche im
Falle von Mängeln beim Kauf neuer Sachen innerhalb eines Jahres ab Gefahrübergang.
Mängelhaftungsansprüche beim Kauf gebrauchter Sachen bestehen nicht.
3.
Offensichtliche Mängel sind – wenn der Vertragspartner Unternehmer ist – dem Verwender
innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab Empfang der Ware schriftlich unter den obig
aufgeführten Kontaktdaten anzuzeigen; ansonsten ist die Geltendmachung des
Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Es genügt zur Fristwahrung die rechtzeitige
Absendung der Mängelanzeige.
4.
Der Verwender haftet abweichend von den Regelungen unter Ziff. 1 und 2 uneingeschränkt
für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf seiner
fahrlässigen Pflichtverletzung oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung
eines seiner gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Weiterhin haftet der
Verwender uneingeschränkt für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob
fahrlässigen Pflichtverletzung von ihm oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen
Pflichtverletzung eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
Darüber hinaus haftet der Verwender uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach
zwingenden gesetzlichen Vorschriften umfasst werden, wie etwa dem Produkthaftungsgesetz,
bei Beschaffenheitsgarantien oder in Fällen von Arglist. FNLL. Außerhalb der Haftung für
Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit haftet der Verwender für die Verletzung solcher
Vertragspflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer
Bedeutung ist (Kardinalpflichten). In diesem Falle beschränkt sich die Haftung jedoch zum
einen auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden. Ferner ist die Haftung ebenfalls für
mittelbare oder Folgeschäden ausgeschlossen, sofern diese nicht vorhersehbar sind. Für die
leicht fahrlässige Verletzung sonstiger Vertragspflichten, die keine Kardinalpflichten sind,
haftet der Verwender gegenüber Unternehmern nicht. Gegenüber Verbrauchern beschränkt
sich die Haftung in diesen Fällen auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden, wobei
keine Haftung für nicht vorhersehbare mittelbare oder Folgeschäden besteht.
5.
Im Übrigen besteht das gesetzliche Mängelhaftungsrecht nach den gesetzlichen Vorschriften.
§ 9 Schlussbestimmungen
1.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht
zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt FNLL diese Rechtswahl nur
insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende verbraucherschützende
Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen
Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten
Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine
Anwendung.
2.
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches
Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der
Geschäftssitz des Verwenders. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen
Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt
der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen
gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.
§ 10 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Teile der vorstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder
nichtig sein, so behalten die übrigen Bedingungen ihre Gültigkeit, es sei denn, das Festhalten
am Vertrag würde eine unzumutbare Härte für den Kunden darstellen.
B. Kundeninformationen zur Online-Streitbeilegung / Kundeninformationen für Verbraucher
bei Fernabsatzverträgen über den Erwerb von Waren über die Verkaufsplattform eBay
Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB, d.h. natürlichen Personen, die ein Rechtsgeschäft zu
Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen
beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, stellt der Verwender nachfolgende
Kundeninformation zur Verfügung:
1.
Die Identität und ladungsfähige Anschrift des Verwenders, mit dem der Vertrag zustande
kommt, lautet wie folgt:
Rudolf Balazs, handelnd unter Firma Steinzeit, Am Ring 9-10, 16928 Groß Pankow/OT
Steinberg
2.
Besonderen Verhaltenskodizes unterliegt der Verwender nicht.
3.
Die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung sowie eine etwaige Befristung der
Gültigkeitsdauer der zur Verfügung gestellten Informationen sind dem jeweiligen Angebot
des Verwenders unter eBay zu entnehmen. Die textliche Beschreibung geht im Zweifel der
bildlichen Darstellung vor.
4.
Zwischen Verwender und Kunden kommt ein Vertrag durch Angebot und Annahme zustande.
Einzelheiten zum Zustandekommen des Vertrages, insbesondere die einzelnen technischen
Schritte zum Vertragsschluss, sind detailliert unter § 2 der Allgemeinen
Geschäftsbedingungen erläutert.
5.
Einzelheiten zum Vertrag, insbesondere zum Bestehen oder Nichtbestehen eines
Widerrufrechts sowie dessen Bedingungen und Ausübung – Namen und Anschrift des
Widerrufsadressaten sowie zu den Rechtsfolgen des Widerrufs – und zum Bestehen
gesetzlicher Mängelhaftungsrechte ergeben sich aus den Angaben des Verwenders innerhalb
Ziff. 3, bzw. Ziff. 8 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
6.
Eingabefehler können vor der verbindlichen Abgabe einer Vertragserklärung durch den
Kunden (d.h. wie unter § 2 AGB beschrieben bei Abgabe eines Gebots, dem endgültigen
Erwerb durch die Option „Sofort-Kaufen“ als angemeldeter Benutzer oder als Gast, dem
Kauf über die Warenkorbfunktion oder der verbindlichen Abgabe eines Preisvorschlages)
durch Überprüfung der jeweiligen Erklärung vor Abgabe der verbindlichen Vertragserklärung
erkannt und mit den von eBay zur Verfügung gestellten technischen Mitteln innerhalb der
jeweiligen Eingabefelder durch Betätigen der Schaltfäche „Ändern“ und entsprechender
Neueingabe korrigiert werden. Das heißt: Der Kunde kann seine Eingaben nach Anklicken
der „Sofort-Kaufen“, bzw. „Bieten“ oder „Preisvorschlag überprüfen“ Schaltfläche auf der
abschließenden Übersichtsseite nochmals einsehen und auf mögliche Fehler überprüfen,
bevor er durch weiteres Bestätigen eine verbindliche Erklärung abgibt. Durch Anklicken des
„Zurück“ Buttons seines Browsers kann der Käufer zudem auf die vorherige Seite
zurückkehren und evtl. Eingabefehler korrigieren oder aber die eingeleitete Aktion komplett
abbrechen. Bei einer Bestellung über die Warenkorbfunktion kann der Kunde die zuvor in den
virtuellen Warenkorb gelegten Artikel ganz oder teilweise mittels der Auswahl der Funktion
„Entfernen“ vor Abgabe seiner verbindlichen Vertragserklärung aus dem Warenkorb löschen.
7.
Bei Vertragsabschlüssen über die Verkaufsplattform eBay wird der Vertragstext nach
Vertragsschluss unter eBay als Webseite bis zu 90 Tagen gespeichert. Unter Eingabe der
jeweiligen Artikelnummer auf der Startseite kann der Vertragstext dort kostenlos vom
Kunden aufgerufen und mit der jeweiligen Browserfunktion zur Archivierung ausgedruckt
und/oder abgespeichert werden. Nach Vertragsschluss erhält der Kunde außerdem eine eMail
mit dem Vertragstext. Auch der Verwender speichert den Vertragstext nach dem
Vertragsschluss.
8.
Die Vertragssprache ist Deutsch.
C. Hinweise zum Datenschutz:
Der Schutz personenbezogener Kundendaten, die anlässlich der Vertragsabwicklung,
Leistungserbringung und Abrechnung erhoben, verarbeitet und genutzt werden, wird im
Rahmen der gesetzlichen Vorschriften gewährleistet. Vom Kunden übermittelte persönlichen
Daten werden nur – in Dritten unzugänglicher Weise, soweit dies technisch und
organisatorisch möglich ist; auf die Unsicherheit von E-Mail wird hingewiesen – gespeichert
und verarbeitet, soweit dies zur Vertragsabwicklung, Leistungserbringung und Abrechnung
erforderlich ist. Weitergehende personenbezogene Daten werden nur erfasst, sofern der
Kunde diese freiwillig übermittelt, etwa im Rahmen einer Anfrage, einer Registrierung oder
einer Bestellung. Personenbezogene Daten werden an Dritte nur weitergegeben oder sonst
übermittelt, wenn dies zum Zwecke der Vertragsabwicklung - insbesondere Weitergabe von
Bestelldaten an Lieferanten oder Transportunternehmen, zu Abrechnungszwecken -
erforderlich ist oder der Kunde zuvor eingewilligt hat.
Bei Zahlung per Kreditkarte via PayPal oder per Lastschrift via PayPal werden innerhalb des
Bearbeitungsprozesses die Zahlungsdaten des Kunden an die Fa. PayPal (Europe) S.à r.l. et
Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg, weitergegeben. Nach vollständiger
Abwicklung des Vertrages werden die Daten des Kunden mit Rücksicht auf steuer- und
handelsrechtliche Aufbewahrungsfristen gesperrt und nach Ablauf dieser vorgenannten
Fristen gelöscht, wenn in die weitere Verwendung der Daten nicht ausdrücklich seitens des
Kunden eingewilligt worden ist.
Der Kunde hat ein Recht auf unentgeltliche Auskunft des Verwenders über seine
gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser
Daten. Der Kunde kann daher jederzeit bei dem Verwender über die unter der Rubrik
„Rechtliche Informationen des Verkäufers“ dieser Seite vorgehaltenen Kontaktdaten
unentgeltlich Auskunft über die dort gespeicherten Daten verlangen. Der Kunde kann die
Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft jederzeit widerrufen. In diesem Falle werden die
personenbezogenen Daten gelöscht, ebenso wenn die Daten zur Erfüllung des mit der
Speicherung verfolgten Zwecks nicht mehr notwendig sind.
Groß Pankow, den 25.04.2016